Gläserne Bürger im gläsernen Staat

Untergraben die modernen Informationssysteme den Datenschutz?

Was vor Jahren noch undenkbar war, wird heute dank der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie Wirklichkeit: der gläserne durchleuchtete Mensch. Noch im Jahre 1983 scheiterte eine geplante Volkszählung an Boykotten und Protesten. Angst ging bei den Bürgern um, vom Staat in allen Lebensbezügen „durchschaut“ zu werden. Heute erscheinen die damaligen Möglichkeiten von Staats wegen Informationen über seine Bürger zu sammeln und auszuwerten, geradezu lächerlich angesichts der technischen Möglichkeiten.

Die Privatsphäre schwindet dahin

Akademiedirektor Siegfried Strobel (Karlsruhe) von der Evangelischen Akademie Baden und Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt warnte heute im Vorfeld einer Akademietagung über neue Informationstechniken vor einer „Aushöhlung des Datenschutzes und einer undemokratischen Entwicklung in Richtung eines gläsernen Staates mit gläsernen Bürgern“. Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen sei in den vergangenen Jahren „Schritt für Schritt untergraben worden“, sagte der Theologe. Es sei auffällig, dass kurz nach der Einführung des Mautsystems Toll Collect bereits jetzt schon Politiker öffentlich darüber sinnierten, „was man mit so einem schönen Instrument noch alles machen kann, außer Kilometerpauschalen für Lkws zu berechnen“. Bekanntlich sei es eine Vorgabe für Toll Collect gewesen, ein Objekt mit 200 km/h beim Spurwechsel erfassen könne. Damit seien wohl kaum Lkws gemeint gewesen, meinte der Theologe.

Schnittstellen zum Bürger

Strobel wies darauf hin, dass geradezu „eine Flut von Schnittstellen zum Bürger in Arbeit“ sei. Dazu gehöre die von der Bundesregierung beschlossene Job-Card ebenso wie die Gesundheitskarte, die im Endausbau alle medizinischen personenrelevanten Daten speichern soll und für die gerade Verhandlungen mit einem „Betreiberkonsortium“ geführt werden. Auch seien Planungen für einen Personalausweis mit biometrischen Daten bekannt geworden. Mehr denn je sollten sich Bürger bewusst werden, dass hinter all dem „datengierige Behörden, Institutionen und Verbände stünden, die offenbar nicht genug kriegen können von den wertvollen Bits und Bytes der Bürgern“.

Was wird aus dem Briefgeheimnis?

Als erschreckend bezeichnete es Strobel, dass das Briefgeheimnis eigentlich nur noch auf dem Papier steht, seit Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Daten ihrer Kunden zwangsverpflichtet wurden. Mühelos könne dort das Kommunikationsverhalten von Lieschen Müller abgefragt werden. Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit werde Anfang April das Bankgeheimnis fallen. Ämter und Behörden können, wann immer sie wollen, auf aus ihrer Sicht relevante Daten zugreifen, das meiste davon unbemerkt mittels automatisierter anonymen Datenzugriffe. Nähme man noch die vielen anderen Entwicklungen hinzu wie etwa implantierbare Chips oder genetische Fingerabdrücke, könne „einem Angst und bange werden“. Solche höchst reale Albträume hätte sich selbst George Orwell nicht träumen lassen, der in seinen Werken immer wieder vor totalitären Denk- und Lebensformen gewarnt habe.

Ethische Reflexion notwendig

Strobel unterstrich, dass die Entwicklung wie bei allen technischen Möglichkeiten auch ihr Gutes habe. Das Leben werde leichter, die Flexibilität größer und scheinbar auch sicherer. Zu fragen sei allerdings, wer uns denn vor denen schützt, die uns „absichern“ wollen. Noch seien viele geplante Maßnahmen nur Einzellösungen. Was aber, wenn sie verbunden und vernetzt werden? Strobel rieft zu einer bundesweiten ethischen Reflektion der Kommunikations- und Informationstechnologien auf. „Wenn wir alles tun, was wir technisch können, werden wir bald nicht mehr tun, was wir wollen.“

Wer mehr über diese klammheimliche Entwicklung wissen will, sollte die Tagung „Vom Wort zum Byte“ der Evangelischen Akademie Baden in Zusammenarbeit mit dem Verein deutscher Ingenieure (VDI) vom 28. bis 30. Januar 2005 in Bad Herrenalb besuchen. Eingeladen sind nicht nur Fachleute, sondern vor allem auch interessierte Bürger, die sich für technische Innovationen interessieren und sich der Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst sind. Weitere Infos zur Tagung gibt es unter der Rufnummer 0721/9175382.

Ralf Stieber, Karlsruhe, den 27. 1. 2005