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Migration als Herausforderung der deutschen und europäischen Politik

Akademietagung über aktuelle Entwicklungen der Flüchtlingspolitik

 "Wir schaffen das!" – dieses Motto entsprach der Überzeugung der weit über siebzig Teilnehmenden der Akademie-Tagung "Flüchtlingsschutz – Wir schaffen das! Neue Entwicklungen in der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik", die vom 21. - 23. September 2018 in der Evangelischen Akademie in Bad Herrenalb stattfand. Veranstalter waren die Evangelischen Akademien Baden und Bad Boll, der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. und der Förderverein Pro Asyl e. V.

Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Podiumsgespräch mit Josip Jurativic, Dr. Franziska Brantner und Jürgen Blechinger, moderiert von Prof. Dr. Elisabeth Hartlieb.
Quelle: Elisabeth Hartlieb, Karlsruhe
Nils Untermöhlen von Brot für die Welt (Berlin)
Quelle: Elisabeth Hartlieb, Karlsruhe
Martin Hiebsch von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Frankfurt a. M.

Dr. Stefan Rother von der Universität Freiburg erinnerte in seinem einführenden Vortrag daran, dass die gegenwärtige Diskussion um Flucht und Migration den Debatten Mitte der 1980er Jahre ähnle. Gegenwärtig falle auf, dass immer weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen und gleichzeitig die "Versicherheitlichung" der Flüchtlingsdebatte stattfinde. Rother wies auf die hohe Bedeutung der Sprache in dieser Debatte hin. So sei es beispielsweise angemessen, von "undokumentierter" oder "irregulärer" nicht aber von illegaler Migration zu sprechen. Migration sein nicht die "Mutter aller Probleme" sondern die "Mutter allen Lebens", wenn man bedenke, dass Europa von Afrika her besiedelt worden sei.

Bei der Frage nach den Fluchtursachen und deren Bekämpfung, die am Samstagvormittag am Beispiel Afrikas diskutiert wurde, stellte Martin Hiebsch (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) einige der zahlreichen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Fluchtursachen abmindern. Jens Utermöhlen (Brot für die Welt) kritisierte, dass mit dem Schlagwort der "Fluchtursachenbekämpfung" unrealistische Erwartungen verbunden würden und letztlich vom asyl- und migrationspolitischen Handlungsbedarf innerhalb Europas abgelenkt werde. Zudem würden im Zuge von Migrationspartnerschaften undemokratische Regimes wie in Eritrea aufgewertet. Ulrike Durchrow vom Flüchtlingsrat BW brachte den Interessensgegensatz auf den Punkt: "Europa wolle geschützte Grenzen und offene Märke wolle, Afrika hingegen offene Grenzen und geschützte Märkte."

Der Europa- und Migrationsrechtler Prof. Dr. Jürgen Bast (Universität Gießen) plädierte für den Realismus, Zuwanderung als gesellschaftlichen Normalzustand wahrzunehmen und den Menschenrechtsdiskurs für Lösungssuche im Migrationsgeschehen als eine Basis ernst zu nehmen, die Neuankömmlingen wie Alteingesessenen gemeinsam ist.

Konkret wurde dies im öffentlichen Podiumsgespräch "Wie soll ein neues Einwanderungsgesetz aussehen?" mit Josip Juratovic, bis vor kurzem Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Brantner, Die Grünen, Mitglied des Deutschen Bundestag, und Jürgen Blechinger, Jurist, Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe. Ein neues Einwanderungsgesetz müsse wirksamen und einklagebaren Schutz vor (Arbeits-)Ausbeutung bieten. Wichtig sei deshalb vor allem, die Verfahren für legale Bildungs- und Arbeitsmigration effektiv zu gestalten durch zwischenstaatliche Vereinbarungen und Migrationspartnerschaften in den Regionen und vor Ort um das Schlepperwesen auszuhebeln und den Kontakt zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern sowie Ausbildungsinstitutionen herzustellen.

Prof. Dr. Elisabeth Hartlieb,
Landeskirchliche Beauftragte für die Seelsorge
an Aussiedlern, Ausländern und Flüchtlingen,
Karlsruhe, 25. 9. 2018