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Wasser darf kein exklusives Handelsgut werden

Umweltbeirat der Evangelischen Landeskirche ruft zu Unterschriftenaktion auf

Die EU-Staaten haben am 6.7. dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) zugestimmt. Im Vorfeld gab es Kritik an einer möglichen Wasserprivatisierung. Das geheim verhandelte Wirtschaftsabkommen umfasst ca. ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Versteckt darin sei auch eine mögliche Wasserprivatisierung, die verheerende Folgen für den gerechten Zugang zum Gemeingut Wasser hätte, dem durch das öffentliche Vorsorgeprinzip bestkontrollierten Lebensmittel in Deutschland. Dazu stelte die EU-Kommision allerdings klar: "Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der  Wasser- und Abwasserversorgung."

Quelle: Camapct e.V.

Der Umweltbeauftragte der Evangelischen Landeskirche in Baden, Dr. A. Witthöft-Mühlmann, und die Geschäftsführerin des Umweltbeirats der Evangelischen Landeskirche in Baden, Akademiedirektorin U. Engelmann, riefen dazu auf, sich rasch eingehend zu informieren und mit einer Mailing-Aktion Politikern die Brisanz nahezubringen. Mehr Informationen unter: http://berliner-wassertisch.info und www.campact.de.

Neben vielen anderen Kritikpunkten sei vor allem die mit JEFTA drohende Privatisierung des Rohstoffes Wasser nicht zu tolerieren. „Der öffentliche Schutz und Erhalt der Wasservorkommen wird durch Privatisierung stark beeinträchtigt, Privatisierungen ziehen massive Verteuerungen, Umweltschäden und soziale Ungerechtigkeit nach sich“, so Engelmann. Der Umweltbeauftragte betont zudem, „dass mit JEFTA auch Klima- und Umweltstandards unterminiert werden. Dies gefährdet die Existenz vieler kleinbäuerlicher Betriebe in Japan und der EU“. Wenn Privatkonzerne die Wasserversorgung übernehmen können, werde bezahlbares, qualitätsvolles Wasser für alle ein rares Gut. Eindrücklich habe das die Wasserprivatisierung in Berlin gezeigt, die eine Steigerung des Wasserpreises um mehr als 30% nach sich gezogen hatte.

„Wasser für alle“ – so laute die Aktion des kirchlichen Hilfswerks „Brot für die Welt“ in diesem Jahr. Diese dringende Forderung gelte für die schon jetzt durch Wassernot gebeutelten Regionen im globalen Süden und mancherorts in Europa – doch auch in Deutschland müsse mit einer öffentlichen Daseinsvorsorge der Zugang aller zum Wasser gewährleistet bleiben.

 

Mehr Informationen

Umweltbeirat der Evangelischen Landeskirche in Baden
Geschäftsführung Akademiedirektorin A. Uta Engelmann
0151 65 66 81 68

Umweltbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden
Dr. André Witthöft-Mühlmann
0173 2049924