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Quelle: Evangelische Akademie Baden
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Beiträge zu 90 Jahren Weltanschauungsarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden
 

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Quelle: Evangelische Akademie Baden
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Glocke in Bad Herrenalb

Glockenläuten in Bad Herrenalb (Video-Clip)

Intelligente Friedenslösungen statt intelligente Waffen

Kirchen, Rüstungsindustrie und Nichtregierungsorganisationen im Dialog

Die christlichen Kirchen in Baden und Württemberg haben sich in Synodenbeschlüssen und Appellen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) für eine Reduzierung von Rüstungsexporten und mittelfristig für deren Einstellung ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund suchten die Evangelischen Kirchen in Baden und Württemberg vom 6. bis 8. Juni 2018 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Baden den intensiven Dialog mit Verantwortlichen und Mitarbeitenden in der Politik, der Verteidigung und der Rüstungsindustrie.

Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Podiumsgespräch mit von Dr. Hartwig von Schubert, Landesbischof Dr. h.c. Frank Otfried July, Klaus-Dieter Ordemann und Andreas Bordne (v.l.)
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
OKR Karen Hinrichs
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Landesbischof Dr. hv. Frank Otfried July
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Dr. Hartwig von Schubert
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Prof. Dr. Klaus Buchner
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Peter Scheben
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Klaus-Dieter Ordemann
Quelle: Ralf Stieber, Karlsruhe
Kai Burmeister
"Die Frage nach der Produktion und dem Export von Waffen, Munition und Rüstungsgütern ist uns in beiden Landeskirchen alles andere als gleichgültig", sagte Oberkirchenrätin Karen Hinrichs (Karlsruhe) von der Evangelischen Landeskirche in Baden einleitend in Bad Herrenalb. Der Glaube an den Gott des Friedens müsse auch im Handeln Konsequenzen haben. Frieden und Gerechtigkeit seien eine herausfordernde und gemeinsame Aufgaben unserer Kirchen und Gemeinden.

Restriktive Rüstungsexportpolitik umsetzen

"Wir erwarten von der Bundesregierung zu tun, was sie angekündigt hat", betonte Dr. h.c. Frank Otfried July (Stuttgart), Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, "eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verwirklichen". Dazu gehörten nicht nur das schon länger geforderte Exportverbot für Klein- und Leichtwaffen an Staaten außerhalb EU, Nato und Gleichgestellte, sondern auch eine rechtssichere Widerrufsmöglichkeit für Lizenzgenehmigungen, wenn deren Grundlage dafür entfallen ist. Zudem sollte im Außenwirtschaftsgesetz der grundsätzliche Genehmigungsanspruch für Rüstungsexporte an Drittstaaten abgeschafft werden.

July unterstrich, dass in einer Welt voller ungelöster Konflikte, in der politische Ziele wieder durch den Einsatz militärischer Gewalt durchgesetzt werden, wir einen Schwerpunkt nicht bei "intelligenten Waffen", sondern bei "intelligenten Friedenslösungen" setzen.

EU hat besondere Rolle

Auf die besondere Rolle der EU in Sachen Frieden machte Militärdekan Dr. Hartwig von Schubert (Hamburg) aufmerksam: "Die Macht der EU liegt in ihrer Zivilität". Sie sei "vielleicht darin einmalig, dass sie einen halbkontinentalen Raum nicht unterwirft, sondern durch Koordination und Kooperation befriedet". Rüstungsgüter von Mitgliedstaaten der EU dürften wenn überhaupt "ethisch verantwortungsvoll nur als Instrumente exportiert werden, die nachprüfbar und einklagbar der Erhaltung dieses Friedens dienen".

Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder müssen nach Ansicht von MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im EU-Parlament, "stärker als bisher reguliert werden, um deren Verwendung in Krisengebieten und in autoritär regierten Ländern zu beschränken". Transfers von Rüstungsgütern zwischen Firmen einer Firmengruppe seien wie Exporte zu behandeln, um ein Umgehen von Exportbeschränkungen zu verhindern: "Ein Exporteur darf seine Ware nur an Firmen oder Staaten liefern, die sie nicht in Krisengebiete oder an totalitäre Regime weitergeben." Überwachungstechnik müsse dabei ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie Rüstungsgüter.

Harmonisierung der Richtlinien

Peter Scheben, Abteilungsleiter im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV), verwies darauf, dass Rüstungsgüter aus Deutschland ausschließlich auf der Grundlage bestehender Gesetze und in Einklang mit den geltenden Vorgaben der Bundesregierung exportiert würden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen dafür seien umfassend und genügten einer restriktiven Exportkontrollpolitik. Im Sinne einer verstärkten europäischen Kooperation gelt es, "eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU voranzutreiben".

Regierungsdirektor Klaus-Dieter Ordemann (Berlin) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) setzte sich in seinem Beitrag mit den Herausforderungen der deutschen Rüstungsexportkontrolle, den Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens sowie der Problematik des Exports von Kleinwaffen auseinander. Dabei ging er insbesondere auf die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen, aktuelle Entwicklungen sowie auf europäische Aspekte näher ein.

Breite gesellschaftliche Debatte nötig

Für eine "breite gesellschaftliche Debatte, was die Zivilgesellschaften gegen die neue Spirale der Aufrüstung in der Welt tun muss", sprach sich Kai Burmeister von der IG-Metall Baden-Württemberg aus. Für Kirchen und Gewerkschaften biete sich hier eine stärkere Zusammenarbeit an. Um nicht in den falschen Gegensatz "Frieden oder Arbeitsplätze" zu geraten, setze die IG Metall in den Betrieben der Wehrtechnik auf Konversion und Diversifikation. Dieser Weg sei nicht immer leicht, aus Sicht der Gewerkschaft jedoch alternativlos.

Die Akademietagung wurde gemeinsam geleitet von Wirtschafts- und Sozialpfarrer Andreas Bordne vom KDA Baden (Freiburg), dem Leiter des landeskirchlichen Projekts "Rüstungsexporte aus Baden-Württemberg minimieren" Kiflemariam Gebrewold (Karlsruhe), dem Wirtschafts- und Sozialpfarrer Albrecht Knoch vom KDA (Prälatur Ulm) und Landesjugendreferent Stefan Maaß (Karlsruhe), Friedensbeauftrager der Evangelischen Landeskirche in Baden.

Karlsruhe/Bad Herrenalb, Ralf Stieber, 8.6.2018